Dossier mit Mustereinsprache    

Die Planungsarbeiten für dieses Bauwerk gehen in die sechziger Jahre zurück, als beschlossen wurde, zwischen Luterbach und Yverdon eine Autobahn zu bauen. Seither wurden verschiedenste Varianten für die Linienführung geprüft, so beispielsweise der Bau der Autobahn am rechten Seeufer (Brügg – grosses Moos) oder der Bau eines Altstadt-Tunnels. Unter Einbezug der betroffenen Gemeinden hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des ehemaligen Stadtpräsidenten Stöckli die heute vorliegende Variante (Vollanschluss Bienne-Centre, Halbanschluss Biel-West Richtung Bern, Porttunnel) vorgeschlagen. Dieses Generelle Projekt Westast wurde 2014 vom Bundesrat genehmigt. In diesem Generellen Projekt wurden die Linienführung der geplanten Autobahn, die Lage der Tunnelportale und die Anschlüsse bereits verbindlich festgelegt.
 
In der Folge hat der Kanton Bern das Detailprojekt ausgearbeitet. Das Detailprojekt gibt genauen Aufschluss über Art, Umfang und Lage der Autobahn mitsamt allen Nebenanlagen. Die Baulinien sind festgelegt, ebenso die Grundstücke, die enteignet werden müssen. Dieses Ausführungsprojekt wird nun öffentlich aufgelegt. Während der Einsprachefrist kann die Bevölkerung die Pläne und Berichte auf den Gemeindeverwaltungen der Städte Biel und Nidau sowie der Gemeinden Bellmund, Brügg, Ipsach, Leuzigen, Port, Studen und Twann-Tüscherz einsehen.
 
Die vom Bauprojekt Betroffenen haben die Möglichkeit, innert der Einsprachefrist vom 18. April bis 23. Mai 2017 schriftlich Einsprache beim UVEK zu erheben.
 
Es ist dies die erste und auch einzige Möglichkeit, um sich als Bürgerin oder Bürger gegen eine geplante Autobahn durch eine Einsprache oder eine Rechtsverwahrung zu wehren und Kritik anzubringen.
 
Der Verein „WESTAST so nicht“ will den Bau der Westumfahrung von Biel nicht verhindern. Das Komitee mit seinen mittlerweile mehr als 1‘200 Mitgliedern bekämpft aber den Bau der völlig überdimensionierten Anschlüsse „Bahnhof“ und „Strandboden“.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK wird nach Prüfen der Einsprachen und nach eventuellen Anpassungen das Ausführungsprojekt genehmigen. Gegen diese sogenannte Plangenehmigung durch das UVEK kann eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und anschliessend auch beim Bundesgericht eingereicht werden. Ein solches Rechtsmittel steht jedoch nur solchen Personen oder Verbänden offen, die bereits eine Einsprache eingereicht haben.

Es gibt verschiedene Motive für eine Einsprache. Das Komitee „Westast so nicht“ möchte beispielsweise erreichen, dass die Nationalstrasse in die Klasse 3 herabgestuft wird und so wesentlich umweltfreundlicher gebaut werden kann. Es ist aber auch möglich, Einsprache zu erheben, wenn man den Vollanschluss Biel-Centre überhaupt nicht oder nicht so realisieren will, oder weil man den Anschluss Biel-West, dessen Bau den Strandboden während Jahren als Freizeitoase schmälert, für überflüssig oder überdimensioniert hält. Einsprache machen kann man auch, weil man sich am Eingriff in das geschützte Naturschutzgebiet, den Felsen beim Vingelz-Tunnelportal, stört, oder weil man sich für die historischen geschützten Gebäude und Alleen in der Stadt (ISOS-Inventar) einsetzen will.  Einsprache machen kann man aber auch zum Schutz der Wohnung oder des Grundeigentums vor Lärm und Erschütterung während der Bauphase oder wegen befürchteten Grundwasserveränderungen. Einsprachen, welche kleine Verbesserungen, z.B.  beim Lärmschutz, einfordern, werden sorgfältig geprüft und können immer wieder Projektverbesserungen im Kleinen bewirken. Damit kann das Ziel, das Projekt zu verbessern und Eigentum zu schützen, Motiv zu einer Einsprache sein, auch wenn Sie ein Befürworter des Autobahnprojekts sind.
 
Wichtig ist eine Einsprache auch für Grundeigentümer, welche eine Rechtsverwahrung anbringen möchten. Darin machen sie die Bauträgerschaft darauf aufmerksam, dass sie durch den Bau der Autobahn eine Schädigung ihres Eigentums befürchten (wie z.B.Gebäuderisse wegen Schwankungen des Grundwassers, Mietzinsausfälle etc.), für welche sie später gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen.
 
Durch das Einreichen von zahlreichen Einsprachen wird den Gemeinden, dem Kanton und auch dem Bund gezeigt, dass eine breite Opposition besteht gegen dieses teilweise masslose und überdimensionierte Projekt. Es ist schwierig, aus rechtlichen Gründen im Einsprache- und Beschwerdeverfahren einen Verzicht auf die riesigen Anschlussprojekte Bienne-Centre oder Halbanschluss Biel-West zu erwirken. Einzig eine breite Opposition in der betroffenen Bevölkerung kann möglicherweise dazu führen, dass Stadt, Kanton und Bund gestützt auf die eingereichten Einsprachen und weiteren Proteste von sich aus zur Überzeugung gelangen, dass das generelle Projekt überprüft werden sollte.
 
Und denken Sie daran: Was nicht gebaut ist, kann man ändern! Noch im Jahr 2015 (!) hat der Bundesrat  (als er bereits dem generellen Projekt für den WESTAST zugestimmt hatte) für die Strecke von Twann Ost bis Biel-Brüggmoos eine drittklassige (also zweispurige) Nationalstrasse vorgeschlagen  (cf. Bundesblatt 2015, Seite 2205, https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/2203.pdf) Und heute soll es plötzlich zwingend sein, dass wir ab Vingelz vierspurig durch die Bieler Innenstadt nach Brügg brausen?    

Die Juristen prüfen die Berechtigung unter dem Begriff der Einsprachelegitimation. Legitimiert zu einer Einsprache ist, wer durch das Projekt persönlich und mehr als ein durchschnittlicher Bürger betroffen ist. Damit kann nicht jede(r) Einwohner(in) von Biel Einsprache erheben, sondern nur, wer nachweist, dass ihm ein besonderer Nachteil, eine besondere Beeinträchtigung droht. Dies ist möglich für:

Grundeigentümer, welche formell enteignet würden, sind auch nach Enteignungsgesetz zur Einsprache legitimiert. Sie müssen zudem persönlich angeschrieben und auf die Planauflage hingewiesen werden. Grundeigentümer, die nicht formell enteignet werden, aber mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Einwirkungen auf ihr Grundstück oder ihren Mietzinsertrag erleiden werden, sind zur Einsprache berechtigt. Sie sollten diese mit einer sogenannten Rechtsverwahrung (siehe Ziff. 4 und 6) verbinden.

Mieter, welche als Anwohner von Baulärm, von hohem Verkehrslärm oder von übermässiger Luftverschmutzung beeinträchtigt werden, sind ebenfalls einspracheberechtigt.

Andere Einwohner der vom Projekt betroffenen Gemeinden sind unter Umständen einspracheberechtigt. Sie müssen ihre besondere Betroffenheit durch das Projekt aber detailliert begründen können.

Sie können persönlich betroffen sein während der Bauzeit (Bauphase) oder durch den Betrieb der Autobahn nach der Fertigstellung (Betriebsphase) oder durch beides.

Überdurchschnittlich betroffen sind Sie während der Bauphase, wenn Sie

Die Unbenutzbarkeit des Strandbodens als Erholungsraum während der mehrjährigen Bauzeit kann als Beeinträchtigung gerügt werden, genügt aber für sich allein nur in Ausnahmefällen täglicher Nutzung, um die Einsprachelegitimation zu begründen.

Überdurchschnittlich betroffen sind Sie durch den Betrieb des fertiggestellten Werkes, wenn Sie etwa

Wenn Sie in diesem Sinn betroffen sind, können Sie grundsätzlich alle Rechtsverletzungen des Projekts rügen. Es empfiehlt sich jedoch, vorallem jene Punkte in den Vordergrund zu stellen, die Sie persönlich betreffen.

Legitimiert sind zudem die vom Bundesrat bezeichneten nationalen Umweltschutzverbände. Andere Vereine sind nur dann zur Einsprache berechtigt, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder überdurchschnittlich vom Projekt betroffen wird.

Mit der Einsprache kann man rügen, dass das aufgelegte Projekt das geltende Recht verletzt. Dazu gehören vorallem unverhältnismässige Eingriffe ins Eigentum, die Verletzung des Umweltrechts (Lärmschutz, Luftreinhaltung, Störfallvorsorge, Grundwasserschutz, Natur- und Heimatschutz). Gerügt werden kann, dass Eingriffe in solche Rechtsgüter unverhältnismässig, übermässig oder nicht nötig sind.

Das gesetzliche Ziel des Plangenehmigungsverfahrens (Art. 27ff NSG) besteht darin, das aufgelegte Detailprojekt im Licht der geltend gemachten Interessen der speziell betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu überprüfen. Das zuständige Departement (UVEK) kann im Entscheid dem Projekt die Genehmigung verweigern, das Projekt, so wie es aufgelegt wurde, genehmigen, oder auch die Verbesserung schlecht gelöster Details anordnen; es kann auch zusätzliche Vorschriften (Auflagen) für die Realisierung erlassen. Meist führt das Auflageverfahren bei Nationalstrassenabschnitten zu punktuellen Verbesserungen eines Projekts.

Je nach Betroffenheit kann ich beantragen, das Projekt nicht zu genehmigen, oder mich auf Verbesserungsanträge beschränken, wie die Regelung des Baustellenverkehrs, Verbesserung des Lärmschutzes oder Forderung nach Entschädigung für Beeinträchtigungen.

Was ich in der Einsprache fordere, ist als Rechtsbegehren zu bezeichnen. Es ist so knapp wie möglich zu formulieren und anschliessend schriftlich zu begründen:

Beispiele von Rechtsbegehren je nach örtlicher Lage und Interessen des Einsprechers:

Speziell für Grundeigentümer: (siehe Ziff. 6)

Rechtsverwahrung
Die Geltendmachung sämtlicher ziviler Abwehr- und Schadenersatzansprüche [und, nur bei Grundeigentümern, von Forderungen gemäss Art. 41 EntG] bleibt vorbehalten.

Der Netzbeschluss steht rechtlich nicht zur Debatte
Im Netzbeschluss hat die Bundesversammlung festgelegt, dass die A5 Neuenburg und Solothurn durch Biel verbindet. Dabei wurde auch bestimmt, welche Abschnitte vierspurig (2. Klasse) und welche Abschnitte zweispurig (3. Klasse) geführt werden. Dabei sind die Abschnitte Luterbach-Biel-Ost als zweitklassig (vierspurig) und der Abschnitt Biel West-Neuenstadt als drittklassig eingestuft.

Der Abschnitt Biel-Ost - Biel-West ist zweitklassig bzw. vierspurig im Netzbeschluss verankert. Der Bundesrat kann gemäss Art. 4a Nationalstrassengesetz nach Anhören des betroffenen Kantons die Klassierung einer von der Bundesversammlung festgelegten Nationalstrasse ändern, namentlich wenn verkehrstechnische Gründe dies erfordern. Der Bundesrat hat 2012 (BBl 2012 S. 823) und erneut 2015 (BBl 2015 S. 2205) vorgeschlagen, für die Strecke Twann-Ost bis Biel-Brüggmoos eine drittklassige Nationalstrasse (=zweispurig) zu projektieren. Das gibt Anlass zum Nachdenken, wurde aber nie zum Beschluss. Das erste Projekt scheiterte im Rahmen der Vignetten-Abstimmung, des zweite im Parlament. Deshalb fungiert der aufgelegte Abschnitt Biel-West bis Biel-Brüggmoos heute als zweitklassig (=vierspurig). Die nach Meinung von“ West-Ast so nicht“ unnötig hohe Klassierung kann man in der Einsprache kritisieren, aber nicht im rechtlichen Sinn rügen.

Bloss akzessorische Prüfung des generellen Projekts
Das aufgelegte Projekt ist eine Ausführung des vom Bundesrat rechtskräftig beschlossenen (Art. 20 NSG) generellen Projekts. Das generelle Projekt legt die Linienführung und die Anschlusswerke fest (Art. 12 NSG). Es kann in der Einsprache nur noch „akzessorisch“ angefochten werden, dh. mit dem Argument, dass eine rechtskonforme Konkretisierung durch ein Detailprojekt nicht möglich ist (so etwa, wenn sich herausstellen sollte, dass die ringförmige Tunnelführung zwangsläufig zu unlösbaren Grundwasserproblemen führen würde, welche die Bausubstanz in grossen Teilen der Stadt gefährden). Ermessensentscheide, die im Rahmen des generellen Projekts gefällt wurden, können nicht mehr angefochten werden. Insbesondere kann nicht grundsätzlich gerügt werden, das Projekt sei viel zu teuer.

So betrifft etwa das Argument, der Anschluss Biel-Centre oder der Halbanschluss Biel-West seien unnötig oder nicht sinnvoll, das generelle Projekt. Diese Anschlüsse könnten rechtlich nur mit dem Argument bekämpft werden, sie führten zu dauerhaft rechtswidrigen Zuständen im Stadtzentrum Biel, namentlich infolge grenzwertüberschreitender Lärm – und Luftbelastung. Immerhin entstehen im Bereich des Anschlusses Biel-Centre grenzwertüberschreitende NOx-Immissionen, welche bei ungünstiger Windlage auch in die Unterführungen und Perronbereiche des Bahnhofs Biel gelangen können. Diese Frage ist im Umweltverträglichkeitsbericht ungenügend abgeklärt.

Den Verzicht auf den einen oder anderen Anschluss wegen Überdimensionierung oder Unverhältnismässigkeit zu fordern ist rechtlich schwierig. Eine entsprechende Rüge hat aber allenfalls auf politischem Weg Erfolg, wenn Stadt, Kanton und Bundesamt gestützt auf die Einsprachen von sich aus zur Überzeugung gelangen, dass das generelle Projekt in diesen Punkten überprüft werden sollte.
 
Zu den Einzelargumenten siehe: Lärm, Luftreinhaltung, Grundwasser, Naturschutz, Heimatschutz

Ob die Eingabe von Hand oder mit Maschine bzw. Computer geschrieben ist, spielt keine Rolle. Die Eingabe ist zu adressieren an:

Generalsekretariat des UVEK
Rechtsdienst
Kochergasse 6
3003 Bern

Sie kann, muss aber nicht eingeschrieben verschickt werden. Mit einem Versand per Einschreiben haben Sie den Beweis der Postaufgabe. Sie sollte mit Ort und Datum versehen werden.

Achtung! Die Einsprachefrist ist zwingend zu wahren: Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist (23. Mai 2017) an die Behörde gelangt oder der Schweizerischen Post übergeben worden sein; es gilt das Datum des Poststempels.

Auch wenn es keine eigentlichen Formvorschriften gibt, empfiehlt sich folgender Aufbau:

a) Identifizierung und Legitimation

b) Rechtsbegehren

c) Begründung

d) Beilagen

e) Rechtsverwahrung

f) Unterschrift

Mustereinsprache:

Alle in dieser Mustereinsprache aufgeführten Texte verstehen sich als Anregungen, an denen Sie sich bei der Abfassung Ihrer Einsprache orientieren können. Nehmen Sie auf, was Sie brauchen können, verändern und ergänzen Sie nach Belieben.
Zum Ausdrucken und Einsenden ist diese Mustereinsprache nicht geeignet!

Sobald diese Beeinträchtigungen existieren, müssen Sie Ihren Vermieter schriftlich darauf aufmerksam machen und Sie können, je nach Grad der Beeinträchtigung, eine Mietzinsreduktion verlangen. Sollte Ihr Vermieter eine Mietzinsreduktion ablehnen, so wenden Sie sich am besten an die Regionale Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland, Neuengasse 8, 2501 Biel, (schlichtungsbehoerde.biel@justice.be.ch). Sie können Ihren Vermieter bereits jetzt auf die drohende Beeinträchtigung der Wohnqualität hinweisen und ihn darum bitten, im Einspracheverfahren tätig zu werden und als Hauseigentümer eine Entschädigung zu verlangen

Als Eigentümer einer Liegenschaft, die vermietet ist und welche sich im Bereich der Bauarbeiten bzw. der geplanten Autobahn befindet, haben Sie das Risiko, dass die Mieter während der Bauphase Mietzinsreduktionen geltend machen. Ebenso haben Sie als Eigentümer einer Liegenschaft das Risiko, dass durch die Bauarbeiten (insbesondere durch Eingriffe im Grundwasser oder wegen Erschütterungen) Schäden an der Liegenschaft entstehen (Risse durch Senkungen etc.). Es ist daher ratsam, innert der Einsprachefrist eine Einsprache einzureichen und diese als Rechtsverwahrung zu bezeichnen. Je nach Ausgangslage können sie das Rechtsbegehren formulieren wie folgt:

Sie machen dabei den Hinweis, diese Rechtsverwahrung erfolge, um der Bauträgerschaft zu ermöglichen, den vorgetragenen Einwänden durch Projektänderungen Rechnung zu tragen und um in einem allfälligen späteren Schadenersatzprozess den Einwand der Bauträgerschaft zu entkräften, sie hätte bei rechtzeitiger Kenntnis den Einwendungen der Einsprecher Rechnung tragen können.

Als Eigentümer werden Sie möglicherweise enteignet, weil der Bund für den Betrieb der Baustelle oder für die Erstellung der Autobahn Ihr Grundstück benötigt. Diesfalls werden Sie vom kantonalen Tiefbauamt eine persönliche Anzeige erhalten, welche Ihnen detailliert Auskunft gibt über das Terrain, das enteignet werden soll. Sie werden dafür entschädigt. Sofern Sie formell enteignet werden, so wird es auf alle Fälle angezeigt sein, dass Sie sich anwaltschaftlich beraten lassen. Diese Anwaltskosten werden (in einem vernünftigen Rahmen) auch vom Bund entschädigt.

Der Bund führt allenfalls mit den Einsprechern Verhandlungen durch und lässt Stellungnahmen und Mitberichte von Fachstellen einholen. In einem formellen Entscheid wird alsdann vom UVEK festgestellt, ob das Ausführungsprojekt – trotz der Einsprachen – genehmigt wird.

Denkbar wäre einzig, dass ein Einsprecher mit einer Busse bestraft wird, sofern die Einsprache gezielt wahrheitswidrige oder ehrverletzende Tatsachenbehauptungen enthält.

Für Anliegen im Zusammenhang mit dem Einspracheverfahren (Rechtsverwahrung, Mietzinsreduktion, etc.) können Sie sich ebenfalls an praktizierende Rechtsanwälte wenden
http://www.bav-aab.ch/