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So läuft der Dialogprozess

für eine breit akzeptierte Lösung in der Kontroverse um den Bieler Westast

30 Organisationen suchen seit Februar 2019 im Auftrag der A5-Behördendelegation nach Alternativen zur offiziellen Stadtautobahn, welche zehn Voll- und Halbanschlüsse in der Region Biel vorsieht. Befürworter, Kritiker und Behörden verhandeln in der Dialoggruppe, welche Entscheide fällt. In der Kerngruppe, einer Art vorberatenden Kommission, bereiten Delegierte der drei Gruppierungen die Dialoggruppensitzung vor. Bis im Juni 2020 soll die Dialoggruppe unter Leitung von Hans Werder einebreit abgestützte Empfehlung abgeben.

Hier erfahren Sie mehr über den Prozessfortschritt:

DIALOGPROZESS westast

Diese Website informiert über die Struktur des Dialogprozesses, die involvierten Parteien und den Inhalt des Dialogs. Sie enthält jedoch keine Bewertung des Projektes oder der von den Interessengruppierungen unterbreiteten oder erarbeiteten Varianten zum Projekt.

Statusmeldung zum Dialog:

Was bisher geschah und wie es weiter geht

Der partizipative Dialogprozess zum Bieler Westast wurde von der A5-Behördendelegation am 21. Dezember 2018 angestossen und am „Runden Tisch“ vom 8. Februar 2019 lanciert, nachdem die Autobahn-Pläne von Bund und Kanton in der Region auf wachsenden Widerstand gestossen waren. Jetzt soll eine Dialoggruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus 30 Institutionen – Befürworter, Gegner und Behörden – bis Ende Juni 2020 eine breit akzeptierte Lösung in der Kontroverse um den Westast finden.
Moderiert wird die Gruppe von Hans Werder, dem ehemaligen Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Eine 11-köpfige Kerngruppe leistet die nötigen Vorarbeiten, trifft aber selber keine Entscheide. Als Basis für eine konstruktive Lösungsfindung wurden bis im Frühsommer verbindliche Spielregeln in einem Statut, ein Arbeitsprogramm in vier Schritten sowie ein Zeitplan verabschiedet. Anfang November haben die beiden ständigen Experten für Verkehr bzw. Städtebau je eine Standortbestimmung vorgelegt, weitere Analysen wurden extern vergeben. In den nächsten Wochen soll die Gruppe eine Zukunftsvision für die Region entwickel,  die Werthaltungen abgleichen und die einzelnen Varianten vergleichen. Noch ist offen, ob dies auf diesem Weg gelingt - bezüglich Inhalt und Termin. Die nächste Sitzung der Kerngruppe findet am 4. März statt.

Der Bieler Dialogprozess wird aufmerksam beobachtet, da in den letzten 60 Jahren die Vorschläge von Behörden und Expertenkommissionen immer wieder an Geografie und regionalem Widerstand scheiterten – auch weil Kritikerinnen und Kritiker nicht ernst genommen wurden. Inzwischen engagieren sich 14 Organisationen für eine eine stadtverträgliche Verkehrsführung ohne Anschlüsse im Stadtzentrum: Berner Heimatschutz, Fussverkehr Schweiz, „IG Häb Sorg zur Stadt“, Komitee „Biel notre amour“, Komitee „Westast so nicht!“, LQV Biel/Bienne, Netzwerk Bielersee, Pro Natura, Pro Velo, Stiftung Landschaftschutz Schweiz, VCS, Verein „Biel wird laut“, „Gruppe S“ sowie WWF.  
Die bisherigen Pläne von Bund und Kanton sehen rund um Biel zehn Halb- und Vollanschlüsse vor – gleich viele wie in Zürich. Da die Autobahn mitten durchs Grundwasser führen soll, würde der 7,2 Kilometer lange Westast die teuerste Nationalstrasse der Schweiz mit Kosten von mindestens 2,2 Milliarden Franken und Unterhaltskosten von 43 Millionen Franken pro Jahr; damit würde der Bau des Bieler Westasts teurer als die 16,9 Kilometer lange zweite Gotthardröhre.    
Die A5-Behördendelegation – bestehend aus den Gemeinden der Region sowie Vertretern von Bund und Kanton – hatte erst nach grossem öffentlichen Druck entschieden, einen Dialogprozess einzuleiten. Anfang November 2018 hatten rund 5000 Personen gegen das Ausfüh­rungsprojekt mit zwei offenen Autobahnanschlüssen mitten in der Stadt demonstriert; eine repräsentative  Umfrage der Gassmann-Medien zeigte wenige Tage später, dass nur gerade 21 Prozent der Bevölkerung das bereits beschlossene offizielle Projekt unterstützen; 49 Prozent unterstützen die vom Komitee „Westast so nicht!“ in Fronarbeit entwickelte Alternative „Westast so besser!“, 16 Prozent wollen gar keine Stadtautobahn.


Grundlagen


Die westastkritischen Organisationen haben durchgesetzt, dass der Dialogprozess transparent verläuft, nachdem frühere Lösungen ohne Einbezug der Öffentlichkeit ausgearbeitet worden waren. Hier finden Sie das Statut, das Arbeitsprogramm, den Zeitplan sowie laufend neue Unterlagen:

Medienmitteilung des Kantons Bern zur Lancierung des Dialogs:

Medienmitteilung des Komitees „Westast so nicht!“ zur Lancierung eines Runden Tisches:


Statut Dialogprozess


Arbeitsprogramm


Verhandlungsplattform der westastkritischen Organisationen vom 31. Januar 2019


Zeitplan


 Budgetentwurf (umstritten)


Factsheet Städtevergleich


Finanzierungsvereinbarung


Pflichtenheft Experten



Protokolle und Medienmitteilungen

Auch die Protokolle der Dialog- und Kerngruppe sowie die dazugehörigen Medienmitteilungen werden hier veröffentlicht, sobald sie verabschiedet wurden.

Protokolle Kerngruppe


23.04.2019 Protokoll 1

Das Protokoll der ersten Kerngruppensitzung wurde auf Antrag der Westast-Befürworter vernichtet, da es nicht den Abmachungen entsprach: Die Korrektur hätte zuviel Zeit in Anspruch genommen. Die westastkritischen Organisationen hatten zwei Dutzend Korrekturen eingereicht und erklärten sich mit dem Schreddern des Protokolls einverstanden unter der Bedingung, dass die relevanten Punkte im Statut angepasst werden (u.a.: keine Abstimmungen, kein Stichentscheid des Präsidenten).

Unser Kommentar:


13.05.2019 Protokoll 2

Unser Kommentar:


20.06.2019 Protokoll 3

Unser Kommentar:


27.08.2019 Protokoll 4

Unser Kommentar:


04.10.2019 Protokoll 5

Unser Kommentar:


07.11.2019 Protokoll 6


14.11.2019 Protokoll 7


5.12.2019 Protokoll 8


23.12.2019 Protokoll 9


28.01.2020 Protokoll 10



Protokolle Dialoggruppe


Mitglieder Dialoggruppe

Gegner
Berner Heimatschutz
Fussverkehr Kanton Bern
IG „Häb Sorg zur Stadt“
Komitee „Biel notre Amour“Komitee
„Westast so nicht“
LQV Biel/Bienne
Pro Natura Seeland
Pro Velo Biel/Bienne-Seeland-Jura Bernois
Stiftung Landschaftsschutz Schweiz
VCS BernVerein „Biel wird laut“
Verein „Gruppe S“
Verein „Netzwerk Bielersee“
WWF Bern

Befürworter
ACS Bern, Sektion Bern
Berner KMU
HIV Bern
Wirtschaftskammer Biel-Seeland
TCS Sektion Biel/Bienne-Seeland
Komitee „Jetzt A5-Westast“
Komitee „Pro A5-Westast“
Arbeitsgruppe „A5 Westast“

Behörden
Stadt Biel/Bienne
Stadt Nidau
Gemeinde Brügg
Gemeinde Ipsach
Gemeinde Port
Gemeinde Twann-Tüscherz
Regionale Verkehrskonferenz Biel-Seeland-Berner Jura
Verein seeland.biel/bienne


Mitglieder Kerngruppe

Behörden
Stadt Biel, Erich Fehr
Stadt Nidau, Sandra Hess
Stadt Nidau, Philipp Messerli
Regionale Verkehrskonferenz Biel-Seeland, Thomas Berz

Gegner
Berner Heimatschutz, Ivo Thalmann
Komitee „Biel notre Amour“, Mélanie Meier
Komitee „Westast so nicht“, Catherine Duttweiler
Pro Velo Biel/Bienne-Seeland-Jura Bernois, André König
VCS Bern, Urs Scheuss

Befürworter
Arbeitsgruppe „A5 Westast“, Luca Placi
HIV Bern/Komitee „Pro A5-Westast“, Cécile Wendling
Komitee „Jetzt A5-Westast“, Roland Gurtner
Wirtschaftskammer Biel-Seeland, Gilbert Hürsch
TCS Sektion Biel-Seeland, Peter Bohnenblust