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Politik

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Kanton macht widersprüchliche Aussagen statt Faktencheck

Das Komitee „Westast – so nicht!“ freut sich, dass der Berner Regierungsrat den stadtverträglichen Alternativvorschlag „Westast so besser“ als machbar und als kostengünstiger beurteilt als sein eigenes Autobahnprojekt. Umso bedauerlicher, dass er die Variante mit zahlreichen unbelegten Behauptungen dennoch abschmettert. Damit ignoriert der Kanton den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen den A5-Westast und macht sich als Täter zum Richter über sein eigenes Projekt.

Das Komitee fordert weiterhin eine unabhängige und transparente Überprüfung der Tunnelvariante. Biel braucht keine
Luxusautobahn mit zehn Anschlüssen.


Medienmitteilung Komitee Westast so nicht!


Antwort Regierungsrat auf Motion


Medienmitteilung Kanton Bern


BielerTagblatt


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Über 10'000 Unterschriften!

Petition an den Bundesrat wurde am 27. Oktober 2017 eingereicht.

Der Bundesrat wird aufgefordert, das generelle Projekt der Westast-Autobahn mitten durch die Städte Nidau und Biel zu sistieren und eine fortschrittliche Variante auszuarbeiten.
Ein nationales Interesse für den A5-Westast in der vorliegenden Form gibt es nicht. 2,2 Milliarden Franken öffentliche Gelder für eine Stadtautobahn, die keine Probleme löst – das darf nicht sein!


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Resolution zum Ausführungsprojekt Westast A5

09.11.2017

Die SP Gesamtpartei Stadt Biel unterstützt das Komitee „Westast so nicht!“

Die SP Gesamtpartei Stadt Biel steht für ein attraktives, lebenswertes Biel. Mit dem Ausführungsprojekt Westast A5 wird dieses Ziel nicht erreicht. Die zwei geplanten Autobahnanschlüsse mitten in der Stadt Biel führen den motorisierten Verkehr ins Herz der Stadt. Sie sind sowohl städtebaulich als auch verkehrlich eine Zumutung für die Bevölkerung. Zusätzlich wird der Langsamverkehr (Fussgänger, Velofahrer) und der öffentliche Verkehr im Bereich der beiden Autobahnanschlüsse massiv an den Rand gedrängt.

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Grüne Resolution gegen Bieler Autobahn

Das Komitee „Westast so nicht!“ begrüsst die klare Haltung der Grünen Kanton Bern.
Diese fordern den Regierungsrat in der Resolution auf - Zitat Bund: "sich beim Bund für den Stopp des Projekts einzusetzen und mit der Bevölkerung in einem demokratischen Prozess eine Lösung zu finden. Zudem will die Partei eine Verkehrswende ähnlich dem Prinzip der Energiewende erreichen. Dafür soll Verkehr vermieden, effizient bewältigt und mit erneuerbaren Energien betrieben werden.“

www.derbund.ch/bern/kanton/gruene-resolution-gegen-bieler-autobahn/story/11371921

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Biel und Nidau verlangen Verbesserungen beim A5-Westast

Die Karte vermittelt einen falschen Eindruck. Es hat noch mehr Autobahnanschlüsse! Zwischen Büttenbergtunnel und Längholztunnel gibt es nämlich noch den Vollanschluss 'Orpund' und Richtung Norden ist zusätzlich noch der Vollanschluss ‚Biel-Nord‘ zu bezeichnen. Mit dem Autobahnhalbanschluss 'Rusel' - nicht eingezeichnet - wären es dann 9 Autobahnanschlüsse. Ein Schelm der vermutet, dass sich Biel und Nidau die lokalen Verkehrsprobleme mit Bundesgeldern bezahlen lassen möchte. 80% des prognostizierten Verkehrs sind 'hausgemacht', nur 20% sind Transitverkehr. Der Kanton Bern lässt sich den Autobahnspass ca. 400 Millionen kosten, der Bund zahlt die restlichen 1.9 Milliarden.

Der Bund
Bieler Tagblatt
Medienmitteilung Stadt Biel

«Es rechtfertigt sich, den Enteignungsperimeter auf diejenigen Parzellen auszudehnen, die für das Gelingen der baulichen Transformation als Folge der städtebaulichen Integration der neuen Strasse unabdingbar sind»

07.06.2017

Zitat Gemeinderat Stadt Biel/Bienne

Die Stadt Biel will für die städtebauliche Begleitplanung zusätzliche Grundstücke enteignen.

Laut Kanton Bern fehle dafür aber die gesetzliche Grundlage. Und: Die in der städtebaulichen Begleitplanung formulierten Vorstellungen der Stadt sind für den Kanton Bern «nicht verbindlich». Stadtpräsident Fehr: «Die städtebaulich vertretbare Integration ins Ortsbild ist eine zwingende Voraussetzung für die Bewilligungsfähigkeit und die Realisierung der Nationalstrasse». Stadt Biel und Kanton Bern sind sich offensichtlich uneinig und die Planungen stimmen nicht überein.

Biel will mehr als nur eine Autobahn

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UVEK behandelt 600 Einsprachen

Die öffentliche Planauflage zum Ausführungsprojekt ist abgeschlossen. Die Leitung des Genehmigungsverfahrens liegt beim Eidgenössischen De­partement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika­tion UVEK.
Während der Frist zur Planauflage sind rund 600 Einsprachen eingegangen – dazu gehören die Anliegen der ungefähr 400 betroffenen Grundeigentümer. Das UVEK prüft nun alle Einsprachen. Anschliessend wird es Stellungnahmen sowie Mitberichte von kantonalen und eidgenössischen Fachstellen einholen. Nach allfälligen Einspracheverhandlungen wird das UVEK über jede Einsprache entscheiden. Beteiligte können den Gesamtentscheid zu ihrer Einsprache vor Gericht anfechten.
Die Dauer des Genehmigungsverfahrens ist schwer abzuschätzen. Mit dem Bau der Westumfahrung kann gestartet werden, sobald alle Einsprachen von Organisationen und Privaten sowie Vorbehalte der Fachstellen bereinigt sind.

Quelle:
INFO 11, August 2017
A5 Info Informationen zum Bau der Nationalstrasse A5 Umfahrung Biel.

Für eine Verkehrspolitik
ohne A5-Westast.
Resolution der Grünen Biel und Nidau.

8.06.2017

Die Grünen Biel und Nidau lehnen den Westast der A5-Umfahrung in Biel ab. Sie fordern von ihren Städten stattdessen die konsequente Förderung einer umwelt- und menschenfreundlichen Mobilität für eine verkehrsberuhigte Stadt, die das Zusammenleben fördert. Dies haben die Mitglieder der beiden Parteien in einer gemeinsamen Resolution beschlossen.

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Anschlüsse Biel-Centre und Biel-West sind rechtswidrig und nicht umweltverträglich

Der VCS Kanton Bern, WWF Bern, Pro Velo Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois und Fussverkehr Schweiz haben mit tatkräftiger Unterstützung des Komitees ‚Westast so nicht! Einsprachen gegen das Nationalstrassenprojekt A5 Westast Biel eingereicht.

Der Westast ist teuer!

Dringliche Interpellation im Grossrat, Kanton Bern

Daphné Rüfenacht, Grossrätin Kanton Bern, bittet die Regierung mit einer dringlichen Interpellation um Auskünfte zur geplanten Autobahn A5 Westast.

In der Schweiz werden offene Autobahnbereiche im Siedlungsgebiet teuer saniert – in Biel werden mit dem Westast neue, offene Autobahnanschlüsse mitten in der Stadt geplant.

Westast A5 Biel

Interpellation im Nationalrat; 16.12.2016

Evi Allemann, Nationalrätin, verlangt vom Bundesrat (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit einer Interpellation um Auskünfte zur geplanten Autobahn A5 Westast.

Die geplante Autobahn soll eine der letzten Lücken im Schweizer Nationalstrassennetz schliessen. Der Ostast ist derzeit im Bau; der Westast ist in Planung und wird anfangs 2017 aufgelegt. Das Projekt ist teuer und sowohl verkehrspolitisch wie auch städtebaulich umstritten.

Link

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8-spuriger Autobahnanschluss mitten in der Stadt Biel? Wie sehen die Kosten-Nutzen-Berechnungen zum Projekt Westast aus? (Bild: Autobahnanschluss Wankdorf, Bern)

Grosser Rat

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«In anderen Städten werden Autobahnen zurzeit für viel Geld überdacht»

Bieler Tagblatt, 13.01.2017