STATUTEN Westast: So nicht

Name und Sitz

Art. 1

Unter dem Namen Westast: so nicht! besteht ein nicht gewinnorientierter Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB mit Sitz in Biel.

Zweck

Art. 2

  1. Der Verein bezweckt, den Bau des Autobahn A5 Westastes in der Form des Ausführungsprojekts 2015/2016 zu verhindern und die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung in Biel zu schaffen.
  2. Er verfolgt diesen Zweck namentlich durch folgende Aktivitäten:
    · Förderung und Unterstützung einer zukunftsgerichteten Stadtentwicklung mit fortschrittlichen Mobilitätsformen
    · Information und Aufklärung der Öffentlichkeit

Mitgliedschaft

Art. 3

  1. Es können sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen Mitglied werden.
  2. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Anmeldung (per Post oder elektronisch) und Bezahlung des Mitgliederbeitrages für das laufende Jahr.
  3. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich auf Jahresende zu erklären.
  4. Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschlussentscheid des Vorstandes kann das Mitglied innert 30 Tagen an die Mitgliederversammlung rekurrieren.


Mittel

Art. 4

  1. Der Verein finanziert sich durch:
    a) jährliche Mitgliederbeiträge von Fr. 20.– für natürliche Personen und Fr. 200.– für juristische Personen
    b) Gönnerbeiträge sowie weitere private und öffentliche Zuwendungen
  2. Der Vorstand kann für Mitglieder mit tiefem Einkommen den Mitgliederbeitrag reduzieren.
  3. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.

 

Organisation

Art. 5

Die Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • die Revisorinnen/Revisoren

 

Die Mitgliederversammlung

Art. 6

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie tagt mindestens einmal pro Jahr. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 Mitglieder teilnehmen.
  2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    · Wahl des Vorstandes und der Revisorinnen/Revisoren
    · Abnahme der Rechenschaftsberichte der übrigen Organe
    · Genehmigung des Budgets und der Jahresrechnung
    · Statutenänderungen
    · Entscheid über einen Rekurs gegen einen Ausschlussentscheid des Vorstandes
    · Auflösung des Vereins

Art. 7

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Sie wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der Traktanden mindestens 3 Wochen vor dem Sitzungstermin schriftlich (per Post oder elektronisch) einberufen.
  2. Jedes Mitglied kann innerhalb einer zweiwöchigen Frist nach Erhalt der Einladung dem Vorstand schriftlich (per Post) Anträge und Wahlvorschläge machen. Artikel 14 bleibt vorbehalten.

Art. 8

Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftliches Begehren von 5 Prozent der Mitglieder, mindestens aber von 30 Mitgliedern einberufen. Die Einladung erfolgt mindestens 14 Tage vor dem Versammlungsdatum.

Art. 9

  1. Die Mitgliederversammlung beschliesst mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen. Für Statutenänderungen und für die Vereinsauflösung ist ein Mehr von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  2. Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen. Mit einfachem Mehr kann die Mitgliederversammlung geheime Wahlen/Abstimmungen beschliessen.

 

Der Vorstand

Art. 10

  1. Dem Vorstand obliegt die Leitung und Besorgung der Geschäfte. Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern und konstituiert sich selbständig. Die Vorstandsmitglieder werden auf zwei Jahre gewählt.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Über seine Verhandlungen führt er ein Protokoll.

Art. 11

Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung
  • Erstellung der Jahresrechnung, des Budgets und des Jahresberichtes
  • Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Information der Mitglieder und der Öffentlichkeit
  • Beschaffung und Verwaltung der Finanzen
  • Vertretung des Vereins nach aussen
  • Bildung und Koordination von Arbeitsgruppen mit spezifischen Aufgabenbereichen
  • Ausschluss von Mitgliedern, unter Vorbehalt des Rekurses an die Mitgliederversammlung

 

Unterschriftsberechtigung

Art. 12

Die rechtsverbindliche Unterschrift für den Verein führen drei Vorstandsmitglieder kollektiv zu zweien.

Die Revisorinnen / Revisoren

Art. 13

  1. Die Mitgliederversammlung wählt für zwei Jahre zwei Rechnungsrevisorinnen/Revisoren und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin. Die Revisoren/Revisorinnen dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.
  2. Sie überwachen die Führung der Kasse, prüfen die Jahresrechnung und erstatten einen schriftlichen Bericht zu Handen der Mitgliederversammlung.

 

Statutenänderungen

Art. 14

Die Statuten können durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abgeändert werden, sofern die Abänderungsanträge mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich angekündigt worden sind.

Auflösung

Art. 15

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur an einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Wird die Beschlussfähigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 nicht erreicht, kann der Vorstand nochmals eine Mitgliederversammlung einberufen oder in einer separaten Sitzung die Auflösung beschliessen.
  2. Bei Auflösung des Vereins fliesst das Vereinsvermögen als Schenkung an eine andere, vom auflösenden Organ zu bestimmende gemeinnützige juristische Person, die sich für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung in Biel und Umgebung einsetzt.


Biel/Bienne, 19.11.2015 / rev. 10.5.2016 / rev. 29.3.2017 / rev. 3.4.2018

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