Der Bieler Stadtpräsident distanziert sich vom offiziellen Westastprojekt mit zwei Betonschneisen in der Stadt: Dieses sei politisch nicht realisierbar und nicht mehr zeitgemäss. Das erklärte Erich Fehr an der heutigen Sitzung der Kerngruppe im Dialogprozess. Die westastkritischen Organisationen begrüssen diesen Meinungswandel und hoffen, dass die Bieler Wahlen vom 27. September in der Stadtregierung und Parlament klare Verhältnisse schaffen.
„Das offizielle Autobahnprojekt wird nie realisiert werden“: Dies sagte Stadtpräsident Erich Fehr (SP) gestern in der Kerngruppe wie vor den Medien. Der Dialogprozess habe die Schwachstellen des offiziellen Projekts aufgezeigt: Es sei nicht mehrheitsfähig und stehe im Widerspruch zu den zu lösenden Herausforderungen in den Bereichen Klima und Umweltschutz. Damit ist das A5-Projekt von Bund und Kanton mit den zwei über 270 Meter langen offenen Autobahnausfahrten beim Bahnhof und am Bielersee so gut wie tot.
Alle im Dialogprozess involvierten Kreise würdigten an der Medienkonferenz die substanziellen Fortschritte und den erzielten Konsens bei den kurz- und mittelfristigen Massnahmen und beim gemeinsamen Zukunfsbild. Leider zeichnet sich bei den langfristigen Lösungen noch wenig Übereinstimmung ab. Da die Befürworter heute vor den Medien erneut das offizielle Projekt als „beste Lösung für die Bieler Verkehrsprobleme“ bezeichneten, kommt den Bieler Wahlen vom 27. September eine zentrale Bedeutung zu. Alle Empfehlungen der Dialoggruppe – ob kurz-, mittel- oder langfristig – müssen von der neuen Bieler Exekutive und vom Parlament nicht nur unterstützt, sondern zum Teil mitfinanziert werden. Daher braucht es jetzt klare Mehrheiten in beiden Gremien: Politikerinnen und Politiker, welche das offizielle Projekt ablehnen und sich für zeitgemässe Mobilitätsformen engagieren.
Der Dialogprozess zum Bieler Westast macht jetzt Wahlkampfpause bis Ende September. Dies wäre in den Augen der westastkritischen Organisationen nicht nötig gewesen. Sie werden das umstrittenste Thema der Region Biel auch im Wahlkampf thematisieren, zumal das Ergebnis des Dialogprozesses die ganze Region stark prägen wird. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu wissen, wie sich ihre Volksvertreter zum Westast stellen.