Kommentar von Catherine Duttweiler zur Motion von Krab Rashiti, die den Bau der abgeschriebenen Westast-Autobahn fordert.
Aus Biel/Bienne vom 25.3.2025
Es sei ein «Verstoss gegen die demokratischen Prinzipien», eine «ungerechtfertigte Lähmung», es drohe eine «regionale Isolation»: So empören sich bürgerliche Grossräte in der Motion 036-2025, die der Gerolfinger SVP-Frischling Korab Rashiti Anfang März eingereicht hat. Sie fordern den Bau der abgeschriebenen Bieler Westast-Autobahn – denn der Regierungsrat verfüge über die Kompetenz, die «Sistierung» aufzuheben.Das ist falsch.
Jungpolitiker Rashiti, der dank Frankophonen-Bonus und dem Amtsverzicht von vier Parteikollegen mit nur 676 Stimmen ins Kantonsparlament gerutscht ist, greift verbal zum Zweihänder – und bringt Fakten durcheinander.
Der Bieler Westast ist im Januar 2021 nach einem breit abgestützten Dialogprozess zwischen Befürwortern,
Gegnerinnen, Wirtschaftsvertretern und Behörden vom UVEK juristisch korrekt abgeschrieben (und nicht sistiert) worden. Da es keine Beschwerden gab, ist der Beschluss rechtskräftig.
Somit können das Westast-Projekt und der Enteignungsbann, der die Entwicklung der betroffenen Quartiere jahrzehntelang blockiert hat, nicht einfach reaktiviert werden, wie sich das die Motionäre wünschen – schon gar nicht vom Kanton Bern. Alle Planeraufträge wurden vor vier Jahren gekündigt, wie Kantonsoberingenieur
Stefan Studer bestätigt. Im Perimeter der Autobahn wird heute ein Notfallspital gebaut. Falls das ursprüngliche Projekt redimensioniert wird, wie dies die Motionäre vorschlagen, müssten ein neues «Generelles Projekt» und ein neues «Ausführungsprojekt» erstellt werden, worauf ein Plangenehmigungsverfahren mit Mitwirkung folgt. Das würde 15 bis 20 Jahre dauern. So sieht es unser
Rechtsstaat vor, den Rashiti und Co. bedroht sehen.
Wer heute im Stau steht, nervt sich – und hat womöglich nicht mehr präsent, wie monströs das Projekt aus
dem letzten Jahrhundert war. Geplant war eine 7,2 Kilometer lange Nationalstrasse zwischen Brüggmoos und Alfermée, mit unterirdischer Streckenführung und einem offenen, dreistöckigen Vollanschluss beim Bahnhof Biel, 275 Meter lang, 45 Meter breit und 18 Meter tief; und einem offenen Halbanschluss beim Strandboden, 280 Meter lang und bis zu 50 Meter breit. 2,2 Milliarden Franken waren für den Bau vorgesehen. Mit 672 000
Franken pro Laufmeter wäre das Kernstück die teuerste Strasse der Schweiz geworden, teurer als der Gotthardtunnel.
Denn die Bieler Stadtautobahn sollte durch instabilen Untergrund mit viel Wasser, Schotter und Kies führen, weshalb die Ingenieure die Böden mit Ammoniak einfrieren, die Strasse in eine Betonhülle giessen und das Grundwasser mit 32 Syphons umleiten wollten. Allein der Unterhalt hätte 43 Millionen Franken gekostet – pro Jahr! Der damalige Stadtpräsident Hans Stöckli und die von ihm geleitete Arbeitsgruppe hatte zehn Autobahnanschlüsse in der Region geplant, soviele wie in Zürich. Damit wollte er den innerstädtischen Verkehr auf Kosten des Bundes auf die Autobahn lenken.
Das haben Rashiti und seine Mitunterzeichner, die allesamt ausserhalb von Biel wohnen, nicht mehr auf dem Radar: Sie fordern die N5 als Direttissima in die Romandie. Dabei ignorieren sie die Gesetzesgrundlagen –etwa wenn sie den westastkritischen Organisationen vorwerfen, sie hätten ein kantonales Referendum ergreifen müssen, anstatt zu demonstrieren.
Der Autobahnbau ist in der Schweiz national geregelt. Der Kredit für die Fertigstellung des Westasts und weiterer Projekte aus dem Netzbeschluss wurde bereits im Oktober 2006 von den eidgenössischen Räten
verabschiedet und war nicht referendumsfähig, wie im entsprechenden Bundesbeschluss nachzulesen ist. Rashitis Motion enthält ein Dutzend sachliche Fehler, obwohl er beim Rat eine korrigierte Version 3 eingereicht hat. Das Tiefbauamt muss dennoch eine Antwort aufsetzen, welche vom Gesamtregierungsrat verabschiedet wird, bevor der Grosse Rat den Vorstoss in der Wintersession wegen irrtümlicher Forderungen ablehnen dürfte.
Kein Wunder haben vehemente Westast-Befürworter im Grossen Rat, TCS-Präsident Peter Bohnenblust und
Stadtpräsidentin Sandra Hess, die Motion nicht unterzeichnet: Beide waren Teil der Kerngruppe im Westast-Dialog und kennen das Dossier. Dafür haben neben SVP-Hinterbänklern die welschfreisinnige Jungpolitikerin Pauline Pauli und der grünliberale Künstler Beat Cattaruzza unterschrieben, der im letzten Gemeindewahlkampf öffentlich erklärt hatte, der Westast sei «nicht mehr zeitgemäss» – und jetzt nach eigenen Aussagen «gezielt provozieren» möchte. Beide stammen aus Nidau, wo im Herbst Neuwahlen anstehen. Das Stedtli hätte vom Bau des Westasts und des Porttunnels profitiert – allerdings auf Kosten der
umliegenden Gemeinden.
Ein Sturm im Wasserglas also. Doch wie weiter mit den realen Problemen Biels? Verkehrszählungen und Studien im Dialog-Folgeprozess dokumentieren, dass auf dem Ostast wie im Bereich des Westasts deutlich weniger Verkehr zirkuliert als prognostiziert. Die neue Gesamtmobilitätsstudie (GMS), welche sich auf die
offiziellen kantonalen und regionalen Verkehrskonzepte abstützt, belegt: Der Jura- und der Porttunnel, aber auch das vom Bürgerkomitee ausgearbeitete Tunnelprojekt «Westast so besser» würden trotz Kosten von mehreren hundert Millionen Franken die Region Biel nur marginal entlasten.
Wie schon länger bekannt sind die Bieler Verkehrsprobleme hausgemacht, nur neun Prozent der Fahrten auf der Westachse sind Transitverkehr. Eine Analyse von Kosten und Nutzen zeigt: Wenn schon wäre ein Ausbau der stärker belasteten Nord-Süd-Achse vom Jura Richtung Lyss fällig. Doch dafür gibt es keine Pläne.
Fazit: Die Bieler «Netzlücke» wird wohl bis auf Weiteres durch die bestehende Nationalstrasse dritter Klasse durch Vingelz und Twann gestopft. Damit wird die Fahrt durch die geschützte Reblandschaft am linken Bielerseeufer zumindest nicht attraktiver. Sie ist beim Schwerverkehr schon heute beliebt, da auf der N5
weniger Abgaben anfallen als auf der N1.
Freuen wir uns also, dass Biel derzeit keine Grossbaustelle ist. Ohne die 650 Einsprachen und den Widerstand der Bevölkerung wäre der Westast in den nächsten Jahren gebaut worden – mit rund 600 000 Lastwagenfahrten für den Aushub und mit offenen Baugruben während 20 Jahren. 74 teils denkmalgeschützte Häuser wären abgerissen und 745 Bäume gefällt worden, darunter die historische Allee beim Seevorstadtkreisel, die aus Napoleons Zeiten stammt. Das ist uns gottseidank erspart geblieben. Doch es besteht Handlungsbedarf, wie auch die GMS zeigt: Vor allem bei der Förderung von Fuss- und Veloverkehr
besteht in Biel grosses Potenzial. Zudem enthält der Schlussbericht zum Dialogprozess 50 Massnahmen, die
erst ansatzweise umgesetzt sind – für alle Verkehrsteilnehmenden, auch für Autos und Busse. Der Bericht wäre eine aufschlussreiche Lektüre für die wenig dossierfesten Zauberlehrlinge um Korab Rashiti.
