Dialogprozess

Der partizipative Dialogprozess zum Bieler Westast wurde von der A5-Behördendelegation am 21. Dezember 2018 angestossen und am „Runden Tisch“ vom 8. Februar 2019 lanciert, nachdem die Autobahn-Pläne von Bund und Kanton in der Region auf wachsenden Widerstand gestossen waren. Eine Dialoggruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus 30 Institutionen – Befürworter, Gegner und Behörden – wurde beauftragt, eine breit abgestützte Lösung in der Kontroverse um den Westast zu finden. Nachdem der Dialogprozess wegen der Corona-Krise und während des Bieler Wahlkampfs während gut fünf Monaten unterbrochen werden musste, wurde die Frist für einen Lösungsvorschlag von Ende Juni auf Mitte Dezember 2020 verschoben.

Moderiert wurde die Gruppe von Hans Werder, dem ehemaligen Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Eine 11-köpfige Kerngruppe leistete die nötigen Vorarbeiten, traf aber selber keine Entscheide. Als Basis für eine konstruktive Lösungsfindung wurden bis im Frühsommer verbindliche Spielregeln in einem Statut, ein Arbeitsprogramm in vier Schritten sowie ein Zeitplan verabschiedet. Im November 2019 haben die beiden ständigen Experten für Verkehr bzw. Städtebau je eine Standortbestimmung vorgelegt, weitere Analysen wurden extern vergeben. Vor dem Lockdown hatte sich die Dialogruppe auf eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Massnahmen geeinigt, im Juni hatte sie das gemeinsame Zukunftsbild verabschiedet und sich vertieft mit langfristigen Lösungen befasst. An der Dialoggruppensitzung vom 7. Dezember 2020 wurde der Schlussbericht samt Anhängen und Arbeitspapieren den Behörden übergeben, bereits im Mitte Januar 2021 hat das Verkehrsdepartement von Simonetta Sommaruga das Westastprojekt abgeschrieben.

Der Bieler Dialogprozess wurde aufmerksam beobachtet, da in den letzten 60 Jahren die Vorschläge von Behörden und Expertenkommissionen immer wieder an Geografie und regionalem Widerstand scheiterten – auch weil Kritikerinnen und Kritiker nicht ernst genommen wurden. Insgesamt engagierten sich 15 Organisationen für eine eine stadtverträgliche Verkehrsführung ohne Anschlüsse im Stadtzentrum: Berner Heimatschutz, Fussverkehr Schweiz, «IG Häb Sorg zur Stadt», Komitee «Biel notre amour», Komitee «Westast so nicht!», LQV Biel/Bienne, Netzwerk Bielersee, Pro Natura, Pro Velo, Stiftung Landschaftschutz Schweiz, VCS, Verein «Biel wird laut», «Gruppe S», WWF sowie das Komitee «N5 Bielersee so nicht!»

Die gescheiterten Pläne von Bund und Kanton sahen rund um Biel zehn Halb- und Vollanschlüsse vor – gleich viele wie in Zürich. Da die Autobahn mitten durchs Grundwasser geführt hätte, wäre der 7,2 Kilometer lange Westast die teuerste Nationalstrasse der Schweiz mit Kosten von mindestens 2,2 Milliarden Franken und Unterhaltskosten von 43 Millionen Franken pro Jahr geworden. Das ist nun vom Tisch.    

Die A5-Behördendelegation – bestehend aus den Gemeinden der Region sowie Vertretern von Bund und Kanton – hatte erst nach grossem öffentlichen Druck entschieden, einen Dialogprozess einzuleiten. Anfang November 2018 hatten rund 5000 Personen gegen das Ausfüh­rungsprojekt mit zwei offenen Autobahnanschlüssen mitten in der Stadt demonstriert; eine repräsentative Umfrage der Gassmann-Medien zeigte wenige Tage später, dass nur gerade 21 Prozent der Bevölkerung das bereits beschlossene offizielle Projekt unterstützen; 49 Prozent unterstützen die vom Komitee „Westast so nicht!“ in Fronarbeit entwickelte Alternative „Westast so besser!“, 16 Prozent wollen gar keine Stadtautobahn.

Mehr Informationen dazu finden Sie unter https://westast-dialog.ch/de/

Im Archiv finden Sie auch die Informationen, wie auf der Website von Westast so nicht berichtet und informiert wurde.